Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der jeweils aktuellen Fassung für alle von dem „Schulkolleg – Institut Dr. Rampitsch“, eingetragen am Amtsgericht München Aktenzeichen: HRB 190301 unter Bildungsforum Deutschland GmbH (im Folgenden kurz Schulkolleg genannt) abgehaltenen Kurse sowie Nachhilfe-/ Förderunterricht und werden vom Teilnehmer/ Erziehungsberechtigten durch Anmeldung zu einem Kurs bzw. Unterricht anerkannt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ebenso für weitere Anmeldungen,
ohne dass es dafür einer gesonderten Vereinbarung bedarf. Vereinbarungen, die von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen, diese ergänzen oder aufheben, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
2. Die angebotenen Kurse dienen der Prüfungsvorbereitung auf die Zulassungsprüfungen und die Reifeprüfungen. Der angebotene Nachhilfe-/Förderunterricht dient der Aufbereitung und Vermittlung von Lehrinhalten aus Schulunterricht und Studium. Das Schulkolleg verpflichtet
sich, fachlich und pädagogisch geschulte Lehrpersonen einzusetzen.
3. Die Kurs-/Unterrichtsanmeldung erfolgt schriftlich. Ihre Anmeldung gilt als angenommen und der Kurs-/ Unterrichtsvertrag mit dem Schulkolleg als abgeschlossen, falls Sie nicht binnen 10 Tagen nach Absendung Ihrer Anmeldung eine schriftliche Absage erhalten.
4. Mit der Anmeldung ist gleichzeitig der Kurs-/Unterrichtsbeitrag fällig und zahlbar auf das Konto des Schulkolleg (Kontoinhaber Bildungsforum Deutschland GmbH) mit der Konto-Nr. 52 48 521 bei der Deutschen Bank (Bankleitzahl 700 700 10) unter Angabe des Teilnehmers und des Kurses. Die Überweisung der Kursbeiträge auf das Schulkolleg-Konto hat fristgerecht (Eingang vor Kursbeginn, spätestens jedoch 10 Werktage nach Anmeldung) zu erfolgen. Nach Eintritt des Verzuges (§ 286 BGB) wird für jede Mahnung eine Mahn- und Bearbeitungsgebühr
von € 5,- erhoben. Bei Verzug werden Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz erhoben. Dem Schulkolleg bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.
5. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte gegenüber fälligen Zahlungsansprüchen sind ausgeschlossen, es sei denn die Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
6. Im Falle einer laufenden monatlichen Beitragszahlungsverpflichtung ist die Abgabe einer Einzugsermächtigungserklärung erforderlich. Der Kurs-/Unterrichtsbeitrag ist jeweils am 01. eines Monates fällig und wird eingezogen. Der Kursteilnehmer/ Erziehungsberechtigte sorgt für die erforderliche Deckung auf dem Konto. Sofern ein Einzug aus nicht beim Schulkolleg liegenden Gründen nicht erfolgen kann (bspw. mangels Deckung auf dem Konto, Angabe falscher Kontodaten), hat der Kurs-/Unterrichtsbeitrag spätestens am 10. eines Monates auf das unter „4.“ benannte Konto unter Angabe des Teilnehmers und des Kurses einzugehen. Die Kosten einer zurückgewiesenen Lastschrift trägt der Kursteilnehmer. Im Falle des Verzugs mit der laufenden monatlichen Beitragszahlung für zwei aufeinanderfolgende Monate wird der noch ausstehende Gesamtkurs-/Unterrichtsbetrag sofort fällig und zahlbar.
7. Die Abhaltung der Vorbereitungskurse hängt vom Erreichen der Mindestteilnehmerzahl pro Kurs ab. Wird die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht, so behält sich das Schulkolleg das Recht vor, den Kurs abzusagen. Eine Absage wird dem Kursteilnehmer unverzüglich mitgeteilt. Dem Kursteilnehmer steht seinerseits das Recht zu, den Kurs durch eine entsprechende Aufstockung seines Beitrags um die Gebühren der fehlenden erforderlichen Teilnehmer bzw. Anpassung des Kursumfanges zu sichern.
8. Wird der Kurs seitens des Schulkollegs abgesagt, die Anmeldung abgelehnt bzw. findet der Kurs/Unterricht aus sonstigem wichtigem Grund nicht statt, so erhält der Kursteilnehmer den bereits bezahlten Beitrag unverzüglich rückerstattet. Etwaige darüber hinaus gehende Ansprüche seitens des Kursteilnehmers aufgrund Absage bestehen nur für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig durch Personen verursacht wurden, für die das Schulkolleg einzustehen hat.
9. Bei einer Neuanmeldung für die Kurse der Abschlüsse Qualifizierender Hauptschulabschluss, Mittlere Reife oder Allgemeine Hochschulreife gilt die erste Unterrichtswoche als Probewoche (Mo-Fr). Der Kursteilnehmer kann während dieser Probewoche den Vertrag ohne Angabe von Gründen kündigen. Die Kündigung muss in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) erfolgen. Entscheidend ist der Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung. Wird der Vertrag innerhalb der Probewoche gekündigt werden bereits gezahlte Kurs-/Unterrichtsbeitrag zurückerstattet.
10. Im Falle eines Rücktritts des Kursteilnehmers vom Vertrag bis 14 Tage vor Kursbeginn erheben wir eine Stornogebühr in Höhe von 10 % der gesamten Kursgebühr (Unterrichtsgebühr). Bei einem Rücktritt bis 7 Tage vor Kursbeginn erheben wir eine Stornogebühr in Höhe von drei Monatsraten. Es gilt jeweils das Datum des Eingangs der Rücktrittserklärung bei uns. In jedem Fall muss die Stornierung schriftlich mittels eingeschriebenen Briefes, per Telefax oder EMail erfolgen. Eine Kündigung während eines laufenden Kurses seitens des Kursteilnehmers ist nur aus wichtigen Grund möglich.
11. Im Falle von Einzelunterricht bei Förder-/ Nachhilfeunterricht können vereinbarte Termine bis zu 24 Stunden vorab ohne Unterrichtsgebühr schriftlich oder fernmündlich abgesagt werden. Bei Absagen weniger als 24 Stunden vor dem vereinbarten Termin oder aber bei sonstiger Abwesenheit zu vereinbarten Unterrichtseinheiten wird die vereinbarte Gebühr fällig.
12. Die Haftung des Schulkollegs auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere bei Verzug, Mängeln oder sonstigen Pflichtverletzungen), ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht für eine Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens oder grober Fahrlässigkeit oder wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
13. Bei groben Disziplinverstößen und bei wiederholten Verstößen gegen die Institutsordnung ist die Institutsleitung berechtigt, den Kursteilnehmer vom weiteren Besuch des gesamten Restkurses/ Unterrichts auszuschließen. In diesem Fall besteht keine Rückerstattungspflicht der Kursbeiträge.
14. Bei minderjährigen Teilnehmern trägt der Erziehungsberechtigte dafür Sorge, dass der Teilnehmer unmittelbar nach Beendigung des Unterrichts von einem Erziehungsberechtigten oder einer dazu ermächtigten Person abgeholt wird. Andernfalls ist eine schriftliche Ermächtigung des/der Erziehungsberechtigten vorzulegen, dass seine/ihre Kind(er) selbständig den Heimweg antreten dürfen.
15. Die Kurs-/Unterrichtsunterlagen stehen im geistigen Eigentum des Schulkollegs unter dem Schutz der entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen. Das Schulkolleg behält sich alle diesbezüglichen Rechte vor.
16. Die Teilnehmer sind damit einverstanden, dass das Schulkolleg personenbezogene Daten verarbeitet und speichert, soweit dies für die Ausführung und Abwicklung des Vertrages erforderlich ist und solange wir zur Aufbewahrung dieser Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind.
17. Der Teilnehmer hat das Sekretariat des Schulkollegs über seine abgelegten Prüfungen verlässlich zu informieren.

WIDERRUFSBELEHRUNG
Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Der Widerruf ist zu richten an: MERA Bildungsmanagement GmbH, Gesellschafter und Geschäftsführer: Roland Melkowitsch und Dr. Josef Rampitsch Offenbachplatz 1, 50667 Köln, E-Mail: koeln@schulkolleg.de

Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise: Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Ende der Widerrufsbelehrung

Ladungsfähige Anschrift:

MERA Bildungsmanagement GmbH
Gesellschafter und Geschäftsführer: Roland Melkowitsch und Dr. Josef Rampitsch
Goethestr. 10
80336 München
E-Mail: muenchen@schulkolleg.de
www.schulkolleg.de